AGB

Allgemeine GeschÀftsbedingungen im gewerblichen Umfeld (B2B-AGB)

von Herr AndrĂ© Kelling, BrĂŒckenstr 3, 12439 Berlin

§ 1 Vertragsschluss

1.1 FĂŒr VertrĂ€ge mit AndrĂ© Kelling gelten ausschließlich diese GeschĂ€ftsbedingungen. Abweichenden Regelungen in den Allgemeinen GeschĂ€ftsbedingungen des Kunden wird daher ausdrĂŒcklich widersprochen.

1.2 Angebote von AndrĂ© Kelling in Prospekten, Anzeigen usw. sind - auch bezĂŒglich der Preisangaben - freibleibend und unverbindlich, sofern nicht ausdrĂŒcklich eine verbindliche Zusicherung erfolgt.

1.3 AndrĂ© Kelling recherchiert und kalkuliert fĂŒr seine Arbeit sorgfĂ€ltig. DafĂŒr wird manchmal etwas Zeit benötigt. Der Kunde ist daher 14 Tage an seinen Auftrag gebunden. Sollte AndrĂ© Kelling nicht binnen sieben Tagen nach Auftragseingang die Annahme ablehnen, so gilt die BestĂ€tigung als erteilt.

1.4 MĂŒndliche Nebenabreden sind unwirksam. Änderungen der Bedingungen bedĂŒrfen der Schriftform.

1.5 Das Einhalten einer Leistungsfrist ist von der rechtzeitigen Selbstbelieferung abhÀngig.

§ 2 Leistungsumfang

2.1 André Kelling bietet folgende Leistungen an:

- Erstellung, Anpassung, Optimierung und Pflege von Webapplikationen

- Website-Optimierung (SEO)

- Hosting

- sonstige Grafikdienstleistungen

- Beratung in Sachen Usability und Accessibility

- Schulungen und Erstellung von Schulungsmaterial

2.2 AndrĂ© Kelling erbringt seine Dienstleistungen nach den WĂŒnschen und Angaben des Kunden. Installation, Konfiguration, Einweisung und Schulung gehören nur zu seinen Leistungspflichten, wenn dies vereinbart ist. Änderungs- und ErweiterungswĂŒnsche muss AndrĂ© Kelling nur berĂŒcksichtigen, wenn sie aus technischen GrĂŒnden erforderlich sind, um den Vertragszweck zu erreichen.

2.3 Soweit AndrĂ© Kelling entgeltfrei zusĂ€tzliche Dienste und Leistungen außerhalb der vertraglichen Vereinbarung erbringt, können diese jederzeit eingestellt werden. Ein Minderungs- oder Schadensersatzanspruch des Kunden oder ein KĂŒndigungsrecht ergibt sich daraus nicht.

2.4 Bei einer wesentlichen Änderung der vertraglichen Pflichten von AndrĂ© Kelling zum Zweck der Anpassung an die Belange des Kunden kann AndrĂ© Kelling dem Kunden den erforderlichen Mehraufwand in Rechnung stellen. Dies gilt auch fĂŒr eine umfangreiche PrĂŒfung, ob und zu welchen Bedingungen die Änderung oder Erweiterung durchfĂŒhrbar ist, soweit AndrĂ© Kelling schriftlich darauf hingewiesen hat.

2.5 AndrĂ© Kelling ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit diese fĂŒr den Kunden nicht unzumutbar sind.

2.6 AndrĂ© Kelling ist berechtigt, das sich aus dem Vertrag ergebende Leistungsangebot zu Ă€ndern, zu reduzieren oder zu ergĂ€nzen sowie den Zugang zu einzelnen Leistungen aufzuheben, wenn und soweit hierdurch die ZweckerfĂŒllung des mit dem Kunden geschlossenen Vertrages nicht oder nicht erheblich beeintrĂ€chtigt wird. Die Kunden sind rechtzeitig darĂŒber zu informieren.

2.7 Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass mit dem Betreiben einer Website rechtliche Pflichten einhergehen, deren Nichtbeachtung zivil- und strafrechtliche Folgen nach sich ziehen kann. Es handelt sich dabei insbesondere um:

- die Impressumspflicht (Anbieterkennzeichnung) nach § 5 TMG

- Informationspflichten nach § 312c BGB (FernabsatzvertrÀge)

- Informationspflichten nach § 312e BGB (Elektronischer GeschÀftsverkehr)

- PrĂŒfpflichten bei Linksetzung

- PrĂŒfpflichten fĂŒr die Inhalte von Forumsdiskusionen, Blogs und ChatrĂ€umen

- Pflicht zur Beachtung medienrechtlicher Vorschriften

- Pflicht zur Wahrung der Urheber- und Markenrechte Dritter (siehe dazu auch Nutzungsrechte)

2.8 FĂŒr die Einhaltung dieser Pflichten ist alleine der Kunde verantwortlich. Sollte AndrĂ© Kelling ein Schaden erwachsen, weil der Kunde die vorstehenden Pflichten verletzt, so ist AndrĂ© Kelling berechtigt, SchadensersatzansprĂŒche geltend zu machen.

2.9 AndrĂ© Kelling bietet seine Dienste 24 Stunden an 7 Tagen pro Woche an. Notwendige Betriebsunterbrechungen fĂŒr vorbeugende Wartungsarbeiten werden frĂŒhestmöglich angekĂŒndigt. AndrĂ© Kelling wird Störungen der technischen Einrichtungen im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten schnellstmöglich beseitigen.

§ 3 Preise und Zahlung

3.1 Es gelten die Listenpreise im Zeitpunkt der Aus- bzw. Ablieferung. Festpreise gelten nur dann, wenn die Preisabsprache im Einzelfall z.B. aufgrund eines Angebots weder eine Preiserhöhungsmöglichkeit noch eine zeitliche Begrenzung der Festpreisabrede enthÀlt.

3.2 Die Preise schließen die gesetzliche Umsatzsteuer nicht mit ein. Versandkosten, Installation, Schulung und sonstige Nebenleistungen sind im Preis nicht inbegriffen, soweit keine anders lautende Vereinbarung getroffen wurde.

3.3 Zusatzleistungen, die nicht in der Preisliste oder dem Angebot enthalten sind, sind gesondert zu vergĂŒten. Dies gilt insbesondere fĂŒr Mehraufwand infolge

- des Vorlegens von Daten in nicht digitalisierter Form

- von notwendiger und zumutbarer Inanspruchnahme von Leistungen Dritter

- von Aufwand fĂŒr Lizenzmanagement

- in Auftrag gegebener Test-, Recherchedienstleistungen und rechtlichen PrĂŒfungen

- außerhalb der GeschĂ€ftszeiten erbrachter Dienstleistungen

3.4 Befindet sich der Kunde mit der Zahlung im Verzug, so muss er mit Verzugszinsen in Höhe von 8% ĂŒber dem Basiszinssatz rechnen. Die Verzugszinsen fallen bei Überschreitung des Zahlungszieles auch ohne Mahnung an.

3.5 Der Kunde muss damit rechnen, dass André Kelling die Zahlungen zunÀchst auf Àltere Schulden anrechnet. Sind bereits Kosten der Rechtsverfolgung wie Mahnkosten entstanden, so kann André Kelling Zahlungen des Kunden zunÀchst auf diese Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anrechnen.

3.6 AndrĂ© Kelling ist berechtigt, fĂŒr Webdesign- oder Programmierleistungen eine Vorauszahlung in Höhe von der HĂ€lfte des Gesamtauftragswerts zu verlangen.

3.7 Gegen die AnsprĂŒche von AndrĂ© Kelling kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskrĂ€ftig festgestellten AnsprĂŒchen aufrechnen. Dem Kunden steht die Geltendmachung eines ZurĂŒckbehaltungsrechts nur wegen solcher GegenansprĂŒche zu, die aus demselben VertragsverhĂ€ltnis resultieren wie diejenigen AnsprĂŒche, denen das ZurĂŒckbehaltungsrecht entgegengehalten wird.

3.8 Dauert eine Störung der AndrĂ© Kelling-Leistungen, die erheblich ist, lĂ€nger als eine Woche und wird dabei ein tatsĂ€chlicher Ausfallzeitraum von mehr als einem Werktag erreicht, ist der Kunde berechtigt, die monatlichen Entgelte und GebĂŒhren ab dem Zeitpunkt des Eintritts bis zum Wegfall der Behinderung entsprechend zu mindern. Eine erhebliche Behinderung liegt vor, wenn

- der Kunde aus GrĂŒnden, die dieser nicht selbst oder die Dritte zu vertreten haben, nicht mehr auf die AndrĂ© Kelling-Infrastruktur zugreifen und dadurch die in dem Vertrag verzeichneten Dienste nicht mehr nutzen kann und

- die Nutzung dieser Dienste insgesamt wesentlich erschwert ist bzw. die Nutzung einzelner der in dem Vertrag verzeichneten Dienste unmöglich wird oder vergleichbare BeschrÀnkungen vorliegen.

3.9 Bei Ausfallen von Diensten wegen einer außerhalb des Verantwortungsbereichs von AndrĂ© Kelling liegenden Störung ist die Minderung ausgeschlossen. Gleiches gilt fĂŒr den Ausfall von Diensten aufgrund notwendiger Betriebsunterbrechungen gem. 10 der AGB.

§ 4 Termine, Fristen und Leistungshindernisse

4.1 Liefertermine oder -fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedĂŒrfen der Schriftform.

4.2 Ist fĂŒr die Leistung von AndrĂ© Kelling die Mitwirkung des Kunden erforderlich oder vereinbart, so verlĂ€ngert sich die Lieferzeit um die Zeit, die der Kunde dieser Verpflichtung nicht nachgekommen ist.

4.3 Bei Verzögerungen infolge von

- VerÀnderungen der Anforderungen des Kunden

- unzureichenden Voraussetzungen in der Anwendungsumgebung (Hardware- oder Softwaredefizite), soweit sie André Kelling nicht bekannt waren oder bekannt sein mussten

- Problemen mit Produkten Dritter (z.B. Software anderer EDV-Hersteller)

verlÀngert sich der Liefer- oder Leistungstermin entsprechend.

4.4 Soweit AndrĂ© Kelling seine vertraglichen Leistungen infolge Arbeitskampfes, höherer Gewalt oder anderer fĂŒr sie unabwendbarer UmstĂ€nde nicht oder nicht fristgerecht erbringen kann, treten fĂŒr AndrĂ© Kelling keine nachteiligen Rechtsfolgen ein.

4.5 Werden von dem Kunden Änderungen oder ErgĂ€nzungen beauftragt, die nicht nur geringfĂŒgigen Umfang haben, so verlieren Termine und Fristen, die sich am ursprĂŒnglichen Vertragsgegenstand orientieren, ihre GĂŒltigkeit.

§ 5 Abnahme

5.1 Der Kunde wird die Leistungen von AndrĂ© Kelling unverzĂŒglich abnehmen, sobald AndrĂ© Kelling die Abnahmebereitschaft mitteilt.

5.2 Die Leistungen von André Kelling gelten als abgenommen, wenn sie die Abnahmebereitschaft unter Hinweis auf die Bedeutung des Unterbleibens der AbnahmeerklÀrung mitgeteilt hat

- und der Kunde daraufhin nicht innerhalb eines Zeitraumes, der es ihm bei der geforderten sorgfĂ€ltigen PrĂŒfung erlaubt, wesentliche Fehler zu erkennen, spĂ€testens jedoch nach 20 Werktagen, die Abnahme erklĂ€rt oder unter Angabe von nach KrĂ€ften zu detaillierenden MĂ€ngeln verweigert,

- oder der Kunde die Website oder Teile davon ohne weitere PrĂŒfung fĂŒr Dritte zugĂ€nglich ins Netz stellt oder AndrĂ© Kelling damit beauftragt, soweit die Nichtabnahme nicht auf einem erheblichen Mangel der von AndrĂ© Kelling erbrachten Leistungen beruht.

5.3 Wird die Abnahmebereitschaft nicht mitgeteilt, so gilt anstelle des Zeitpunktes der Mitteilung der Zeitpunkt, zu dem der Kunde billigerweise von den Leistungen hĂ€tte Kenntnis nehmen mĂŒssen.

§ 6 Mitwirkungspflicht

6.1 Der Kunde wird notwendige Daten, vor allem einzupflegende Inhalte fĂŒr die Websites zeitgerecht und in digitaler Form zur VerfĂŒgung stellen.

6.2 Soweit AndrĂ© Kelling dem Kunden EntwĂŒrfe und/oder Testversionen unter Angabe einer angemessenen Frist fĂŒr die PrĂŒfung auf Richtigkeit und VollstĂ€ndigkeit ĂŒberlĂ€sst, gelten die EntwĂŒrfe und/oder Testversionen mit Ablauf der Frist als genehmigt, soweit AndrĂ© Kelling keine Korrekturaufforderung erhĂ€lt.

6.3 Der Kunde ist fĂŒr ausreichende Ressourcen und Informationen im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht verantwortlich. Er wird fĂŒr die VerfĂŒgbarkeit der erforderlichen Anzahl kompetenter Mitarbeiter aus fachlicher und EDV-technischer Sicht und fĂŒr ausreichende RechnerkapazitĂ€ten wie Speicher, Prozessorleistung und LeitungskapazitĂ€ten sorgen.

6.4 Wenn AndrĂ© Kelling dies fĂŒr erforderlich hĂ€lt, stellt der Kunde eine Testumgebung (Hardware mit aktuellem Softwarestand, insbesondere das den spĂ€teren Einsatzbedingungen entsprechende Betriebssystem und die entsprechende Serversoftware) zur VerfĂŒgung.

6.5 Sowie Fehler oder BeeintrĂ€chtigungen der FunktionalitĂ€t der Leistungen von AndrĂ© Kelling wie z.B. einer Website auftreten, wird der Kunde AndrĂ© Kelling unverzĂŒglich unter Angabe von Zeitpunkt und Fehlerspezifikation sowie Name und Telekommunikationsdaten (Telefon, E-Mail) des meldenden und zustĂ€ndigen Mitarbeiters davon unterrichten.

6.6 Der Kunde ist fĂŒr den störungsfreien Betrieb der Einrichtungen zur Fernwartung und -pflege, insbesondere stabile Datenleitungen und -schnittstellen verantwortlich.

6.7 Der Kunde ist verpflichtet, die Dienste von André Kelling sachgerecht zu nutzen. Insbesondere ist er verpflichtet,

a) AndrĂ© Kelling unverzĂŒglich ĂŒber Änderungen der vertraglichen Grundlagen zu informieren;

b) die Zugriffsmöglichkeiten auf André Kelling's Dienste nicht missbrÀuchlich zu nutzen und rechtsund/oder gesetzwidrige Handlungen zu unterlassen. Insbesondere ist es dem Kunden untersagt

- die Leistungen anderer Teilnehmer von André Kelling's Dienste unberechtigt zu nutzen,

- nicht im Vertrag zwischen André Kelling und dem Kunden vereinbarte Dienste unberechtigt zu nutzen,

- Passwörter, E-Mails, Dateien o.Ă€. anderer Teilnehmer der AndrĂ© Kelling's Dienste oder des Systemoperators zu entschlĂŒsseln zu lesen oder zu Ă€ndern,

- einzelne Anwendungen lizensierter Anwendungssoftware ĂŒber AndrĂ© Kelling's Dienste unberechtigt zu verbreiten,

- Kommunikationsdienste zu unterbrechen oder zu blockieren, etwa durch Überlastungen, soweit dies vom Kunden zu vertreten ist,

- strafbare Inhalte jeglicher Art ĂŒber Dienste von AndrĂ© Kelling zu verbreiten oder zugĂ€nglich zu machen,

- Dies gilt insbesondere fĂŒr pornographische, gewaltverherrlichende Inhalte oder solche, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Gedanken der VölkerverstĂ€ndigung gerichtet sind sowie fĂŒr Propagandamittel und Kennzeichen verfassungswidriger Parteien und Vereinigungen oder ihrer Ersatzorganisationen,

- sich oder Dritten pornographische Inhalte zu verschaffen, die den sexuellen Missbrauch von Kindern zum Gegenstand haben.

- Im Falle vertraglicher Zuwiderhandlung (insbesondere gegen o.a. Punkte) erstattet der Kunde den André Kelling entstandenen sachlichen und personellen Aufwand sowie entstandene Auslagen.

c) die ErfĂŒllung gesetzlicher Vorschriften und behördlicher Auflagen sicherzustellen, soweit diese gegenwĂ€rtig oder kĂŒnftig fĂŒr die Teilnahme am AndrĂ© Kelling -Netz einschlĂ€gig sein sollten;

d) den geltenden Bestimmungen des Datenschutzes und den anerkannten GrundsÀtzen der Datensicherheit Rechnung zu tragen und diese zu befolgen;

e) AndrĂ© Kelling erkennbare MĂ€ngel oder SchĂ€den unverzĂŒglich anzuzeigen (Störungsmeldungen) und alle Maßnahmen zu treffen, die eine Feststellung der MĂ€ngel oder SchĂ€den und ihrer Ursachen ermöglichen oder die Beseitigung der Störung zu erleichtern und zu beschleunigen;

f) nach Abgabe einer Störungsmeldung AndrĂ© Kelling die durch die ÜberprĂŒfung seiner Einrichtungen entstandenen Aufwendungen zu ersetzen, wenn und soweit sich nach der PrĂŒfung herausstellt, dass eine Störung im Verantwortungsbereich des Kunden (außerhalb des definierten Vertrags- und Leistungsumfanges) vorlag.

g) VerstĂ¶ĂŸt der Kunde gegen die o.a. Pflichten, ist AndrĂ© Kelling sofort und in den ĂŒbrigen FĂ€llen nach erfolgloser Abmahnung berechtigt, das VertragsverhĂ€ltnis ohne Einhaltung einer Frist zu kĂŒndige und ggf. den Zugang zu den sich aus dem Leistungsumfang ergebenen Dienste zu sperren.

h) Einzelheiten des Zusammenwirkens der Anwender untereinander können im Wege einer Benutzerordnung partnerschaftlich vereinbart werden.

§ 7 Nutzungsrechte

7.1 AndrĂ© Kelling rĂ€umt dem Kunden ein einfaches [ausschließliches / mit Ausnahme von AndrĂ© Kelling ausschließliches] und [nicht] ĂŒbertragbares Nutzungsrecht ein. Erbringt AndrĂ© Kelling Leistungen zur Gestaltung der Internet-PrĂ€senz des Kunden, so ist der Nutzungszweck der Website und/oder von deren Bestandteilen auf eine Verwendung im Internet beschrĂ€nkt. Dieses Recht erwirbt der Kunde mit vollstĂ€ndiger Zahlung der Leistungen von AndrĂ© Kelling.

7.2 Der Kunde ist auf Verlangen verpflichtet, AndrĂ© Kelling ĂŒber den Umfang der Nutzung schriftlich Auskunft zu erteilen.

7.3 AndrĂ© Kelling geht bei der Verwendung von Vorlagen des Kunden davon aus, dass diese nicht mit Rechten Dritter belastet sind oder der Kunde ĂŒber das fĂŒr den Auftrag erforderliche Nutzungsrecht verfĂŒgt.

7.4 AndrĂ© Kelling nimmt fĂŒr die Website auch Rechte Dritter (fremdes Lizenzmaterial) in Anspruch, die dem Kunden nur - insbesondere zeitlich - eingeschrĂ€nkt ĂŒbertragen werden können. Die eingeschrĂ€nkte Übertragung kann u.a. dazu fĂŒhren, dass fremdes Lizenzmaterial nicht mehr oder zu erheblich verĂ€nderten Konditionen, auf die AndrĂ© Kelling keinen Einfluss hat, zur VerfĂŒgung steht. AndrĂ© Kelling wird sich in diesem Fall nach besten KrĂ€ften bemĂŒhen, Ă€hnliches Material zu verwenden.

7.5 AndrĂ© Kelling kann dem Kunden die Kosten fĂŒr fremdes Lizenzmaterial durch das Vorlegen der Abrechnung des Lizenzgebers mit einem Service-Aufschlag von 5 € in Rechnung stellen. Ein darĂŒber hinaus gehender Ausweis mit Rechten Dritter belasteter Bestandteile der Website erfolgt nicht.

7.6 Der Kunde darf fremdes Lizenzmaterial nur im Zusammenhang mit und im Rahmen der Website nutzen. Wird André Kelling vom Lizenzgeber in Anspruch genommen, weil das fremde Lizenzmaterial nicht dementsprechend verwandt wurde, so ist der Kunde André Kelling zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verantwortlich.

7.7 Der Kunde ist verpflichtet, AndrĂ© Kelling ĂŒber jede unrechtmĂ€ĂŸige Nutzung des Lizenzmaterials, die ihm bekannt wird, zu informieren, sowie gegen einen Verletzer der gewerblichen Schutzrechte gerichtlich vorzugehen oder AndrĂ© Kelling dabei zu unterstĂŒtzen.

7.8 Werden dem Kunden Verletzungen von Nutzungsrechten durch die Leistungen von AndrĂ© Kelling z.B. durch Abmahnungen Dritter bekannt, so wird er AndrĂ© Kelling unverzĂŒglich darĂŒber informieren.

7.9 Eine direkte oder unmittelbare Nutzung von AndrĂ© Kelling's Dienste durch Dritte ist nicht gestattet. Der Kunde darf die Leistungen nicht fĂŒr seine Zwecke verwenden, weiterverkaufen oder untervermieten. Dieser hat Dritte ordnungsgemĂ€ĂŸ in die Nutzung der Dienste einzuweisen. Der Kunde steht AndrĂ© Kelling gegenĂŒber fĂŒr die Einhaltung der vertraglichen Bestimmungen durch den Dritten in der gleichen Weise ein, wie er selbst fĂŒr deren Einhaltung einzustehen hĂ€tte.

7.10 Der Kunde hat auch die Entgelte zu zahlen, die im Rahmen der ihm zur VerfĂŒgung gestellten Zugriffs- und Nutzungsmöglichkeiten durch Dritte entstanden sind. Gleiches gilt im Falle der unbefugten Nutzung der Dienste durch Dritte, es sei denn der Kunde weist nach, dass die unbefugte Nutzung durch eine Umgehung oder Aufhebung der Sicherungseinrichtungen von AndrĂ© Kelling erfolgt ist, ohne dass er diese zu vertreten hat.

§ 8 Urheberrechtsvermerke und Referenznachweise

8.1 Der Kunde rĂ€umt AndrĂ© Kelling das Recht ein, das Logo von AndrĂ© Kelling in das Impressum der Website des Kunden einzubinden und dieses mit der Website von AndrĂ© Kelling zu verlinken. Der Kunde wird alle Schutzvermerke wie Copyright-Vermerke und andere Rechtsvorbehalte unverĂ€ndert ĂŒbernehmen. Dies gilt insbesondere auch fĂŒr die im Programmcode angebrachten Hinweise auf den Urheber.

8.2 AndrĂ© Kelling behĂ€lt sich das Recht vor, erbrachte Leistungen wie EntwĂŒrfe und Objekte, auch wenn sie auf Kundenvorlagen beruhen, zu PrĂ€sentationszwecken zu verwenden, insbesondere die Website des Kunden in eine Referenzliste zu Werbezwecken aufzunehmen und entsprechende Links zu setzen.

§ 9 GewÀhrleistung

9.1 Mangelhafte Lieferungen oder Leistungen werden von AndrĂ© Kelling innerhalb der GewĂ€hrleistungsfrist von 12 Monaten, die mit dem Datum der Lieferung oder Abnahme beginnt, nach entsprechender Mitteilung des Kunden ausgebessert oder ausgetauscht. AndrĂ© Kelling behebt die MĂ€ngel kostenfrei oder stellt dem Kunden kostenlos einen korrigierten Releasestand (geĂ€nderte Version, die den gerĂŒgten Mangel nicht mehr enthĂ€lt) zur VerfĂŒgung. DarĂŒber hinaus gehende Aufwendungen werden nach Aufwand abgerechnet.

9.2 Der Kunde wird die Fehlerbehebungsmaßnahmen unverzĂŒglich umsetzen (z.B. neue ReleasestĂ€nde installieren) und dabei die Unterrichtungspflichten (§ 6) beachten.

9.3 Unter ungĂŒnstigen UmstĂ€nden können mehrfache Nachbesserungen erforderlich sein. Als MĂ€ngel gelten Abweichungen der erstellten Websiteelemente von der vereinbarten Gestaltung und Funktionsweise, soweit diese Abweichungen die Eignung zur vereinbarten Verwendung beeintrĂ€chtigen.

9.4 MĂ€ngelansprĂŒche bestehen nicht, wenn der Mangel nur unerheblich ist, sich also insbesondere nicht erheblich auf die vereinbarte Verwendung auswirkt.

9.5 SchlĂ€gt die NacherfĂŒllung innerhalb einer vom Kunden gesetzten Frist zur NacherfĂŒllung fehl, so kann der Kunde das RĂŒckgĂ€ngigmachen des Vertrags oder das Herabsetzen des Kaufpreises verlangen.

9.6 Offensichtliche MĂ€ngel, die einem durchschnittlichen Kunden ohne Weiteres auffallen, muss der Kunde AndrĂ© Kelling binnen 10 Werktagen nach der Ablieferung schriftlich rĂŒgen. MĂ€ngel, die nicht offensichtlich sind, mĂŒssen bei AndrĂ© Kelling innerhalb von 10 Werktagen nach dem Erkennen gerĂŒgt werden. Anderenfalls können AnsprĂŒche aus diesen MĂ€ngeln nicht geltend gemacht werden. Die MĂ€ngel, insbesondere die aufgetretenen Fehlermeldungen sind nach KrĂ€ften detailliert wiederzugeben (z.B. durch Fehlerprotokolle).

§ 10 Haftung

10.1 FĂŒr RechtsmĂ€ngel und Garantien haftet AndrĂ© Kelling unbeschrĂ€nkt. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberĂŒhrt.

10.2 FĂŒr vorsĂ€tzliche oder grob fahrlĂ€ssige Pflichtverletzungen haftet AndrĂ© Kelling. Dies gilt auch fĂŒr gesetzliche Vertreter und ErfĂŒllungsgehilfen von AndrĂ© Kelling.

10.3 FĂŒr leichte FahrlĂ€ssigkeit haftet AndrĂ© Kelling und seine ErfĂŒllungsgehilfen nur im Rahmen der Verletzung von wesentlichen Pflichten (Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefĂ€hrdet) und fĂŒr die Verletzung von sog. Kardinalpflichten (Pflichten, deren ErfĂŒllung die ordnungsgemĂ€ĂŸe DurchfĂŒhrung des Vertrages ĂŒberhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmĂ€ĂŸig vertraut), jedoch jeweils nur fĂŒr den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. FĂŒr die leicht fahrlĂ€ssige Verletzung anderer Pflichten haftet AndrĂ© Kelling nicht.

10.4 Die o.a. HaftungsbeschrĂ€nkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, fĂŒr einen Mangel nach Übernahme einer Garantie fĂŒr die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen MĂ€ngeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberĂŒhrt.

10.5 Die Haftung fĂŒr Datenverlust ist durch den typischen Wiederherstellungsaufwand begrenzt. Dieser bemisst sich nach dem Schaden, der bei der Vornahme zumutbarer Sicherungsmaßnahmen (wie z. B. Anfertigung von Sicherungskopien) eingetreten wĂ€re.

10.6 SchadensersatzansprĂŒche aufgrund von Liefer- und Leistungsstörungen sind ausgeschlossen, soweit diese von AndrĂ© Kelling nicht aufgrund von Vorsatz oder grober FahrlĂ€ssigkeit zu vertreten sind.

10.7 Ist die Haftung von AndrĂ© Kelling ausgeschlossen oder beschrĂ€nkt, so gilt dies ebenfalls fĂŒr die persönliche Haftung der Angestellten, Vertreter und ErfĂŒllungsgehilfen.

10.8 Der Kunde haftet fĂŒr alle Folgen und Nachteile, die AndrĂ© Kelling oder Dritte, durch die missbrĂ€uchliche oder rechtswidrige Verwendung von AndrĂ© Kelling's Dienste oder dadurch entstehen, dass der Kunde seinen sonstigen Obliegenheiten nicht nachkommt.

§ 11 Pflicht des Kunden zur Datensicherung

Der Kunde ist verpflichtet, sich vor Datenverlust angemessen zu schĂŒtzen. Da die Neuinstallation von Software, aber auch die VerĂ€nderung der installierten Software das Risiko eines Datenverlustes mit sich bringt, ist der Kunde verpflichtet, vor Neuinstallation oder VerĂ€nderung der installierten Software durch eine umfassende Datensicherung Vorsorge gegen Datenverlust zu treffen.

§ 12 Datenschutz und Geheimhaltung

12.1 André Kelling speichert die im Rahmen der Vertragsanbahnung und -abwicklung benötigten Daten des Kunden (z. B. Adresse und Bankverbindung) in elektronischer Form.

12.2 AndrĂ© Kelling erklĂ€rt, dass seine Mitarbeiter [Freelancer, Auszubildende, Praktikanten etc.], die im Rahmen dieses Vertrages tĂ€tig werden, auf das Datengeheimnis gem. § 5 BDSG verpflichtet worden sind und AndrĂ© Kelling die nach § 9 BDSG erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen getroffen hat, um die AusfĂŒhrung der Vorschriften des BDSG zu gewĂ€hrleisten.

12.3 Durch die Verbindung eines Netzwerks mit dem Internet entsteht die Möglichkeit der missbrĂ€uchlichen Verwendung von Daten. Insbesondere sensible Daten muss der Kunde daher durch eigene Sicherungsmaßnahmen vor unberechtigtem Zugriff schĂŒtzen.

12.4 Beide Vertragspartner werden vertraulich gekennzeichnete Informationen, die ihnen im Rahmen des Vertrags bekannt werden, vertraulich behandeln. Software betreffende Unterlagen wie Dokumentationen und vor allem der Source-Code sind vor unberechtigtem Zugriff zu schĂŒtzen.

12.5 André Kelling weist darauf hin, dass es nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht möglich ist, VervielfÀltigungen von Werken insbesondere von Grafiken oder anderen optischen oder akustischen Gestaltungsmitteln, die online gestellt werden, zu verhindern.

§ 13 KĂŒndigung

13.1 Bei PflegevertrĂ€gen kann der Kunde frĂŒhestens 12 Monate nach Vertragsschluss ordentlich kĂŒndigen. Der Vertrag verlĂ€ngert sich jeweils um 6 Monate, wenn er nicht 3 Monate vor Vertragsende schriftlich gekĂŒndigt wird.

13.2 Das Recht zur KĂŒndigung aus wichtigem Grund bleibt unberĂŒhrt. Insbesondere bei einem Verstoß gegen § 7 und wenn der Kunde mit der Zahlung der VergĂŒtung um mehr als einen Monat in Verzug ist, kann AndrĂ© Kelling fristlos kĂŒndigen.

§ 14 Mitteilungen

14.1 Soweit sich die Vertragspartner per E-Mail verstĂ€ndigen, erkennen sie die unbeschrĂ€nkte Wirksamkeit der auf diesem Wege ĂŒbermittelten WillenserklĂ€rungen nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen an.

14.2 Die E-Mail muss den Namen und die E-Mail-Adresse des Absenders, den Zeitpunkt der Absendung (Datum und Uhrzeit) sowie eine Wiedergabe des Namens des Absenders als Abschluss der Nachricht enthalten.

14.3 FĂŒr unverschlĂŒsselt im Internet ĂŒbermittelte Daten ist eine Vertraulichkeit nicht gewĂ€hrleistet. Jeder Vertragspartner stellt auf Wunsch des anderen ein abgestimmtes VerschlĂŒsselungssystem wie z.B. PGP auf seiner Seite zur VerfĂŒgung.

14.4 Eine im Rahmen der vorstehenden Bestimmungen zugegangene E-Mail gilt vorbehaltlich eines Gegenbeweises als vom anderen Partner stammend.

14.5 Die Verbindlichkeit der E-Mail und damit der Textform gilt fĂŒr alle ErklĂ€rungen, die die gewöhnliche Vertragsabwicklung mit sich bringt. Ausgeschlossen ist die Textform dagegen bei einer KĂŒndigung, bei Maßnahmen zur Einleitung oder DurchfĂŒhrung eines Schiedsverfahrens, sowie ErklĂ€rungen, die von einem Vertragspartner ausdrĂŒcklich abweichend von dieser Vereinbarung in schriftlicher Form verlangt werden.

§ 15 Anwendbares Recht und ErfĂŒllungsort

15.1 Die Vertragspartner vereinbaren hinsichtlich sĂ€mtlicher Rechtsbeziehungen aus diesem VertragsverhĂ€ltnis die Anwendung deutschen Rechts. Auch im grenzĂŒberschreitenden Verkehr gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

15.2 Als ErfĂŒllungsort fĂŒr alle beiderseitigen Leistungen aus dem Vertrag sowie als Gerichtsstand wird der Sitz von AndrĂ© Kelling vereinbart.